Wie bis anhin sind auch mit dem neuen Planungs- und Baugesetz (PBP) sowie dem neuen Baureglement die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen massgebend. Privatrechtliche Vereinbarungen unter Nachbarn wie Bau- und Nutzungsbeschränkungen, Verträge, Vereinbarungen etc. sind lediglich privatrechtlich bindend. Da die Auslegung der getroffenen Abmachungen aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu verschiedenen Interpretationen führen könnte, lohnt es sich, wenn die Nachbarn diese an das neue Recht anpassen und sofern notwendig den Eintrag im Grundbuch nachführen lassen.

Mit dem neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) wird der bisherige Begriff ‘Firsthöhe’ durch ‘Gesamthöhe’ abgelöst. In der Zone W13.5A gilt eine Gebäudehöhe von 10.0 Metern und eine Gesamthöhe von 13.5 Metern. Nur für Satteldächer sowie Walmdächer wird bei der Gesamthöhe ein Zuschlag von 1.5 Metern gewährt.

Der grosse Anteil der bisherigen Zone W2A konnte in die Zone W9.5A, W10.5A oder W10.5 überführt werden. Bei einem Quartier war dies aus Sicht der Spezialisten aufgrund der Höhenstaffelung zu den angrenzenden Zonen (A17.0 mit Gesamthöhe 17.0 Meter / WG 14.0 mit Gesamthöhe 14.0 Meter) nicht möglich. Aus raumplanerischer Sicht ist die Zone W13.5A an diesem Ort stimmig. Trotzdem nehmen wir den Input gerne auf und werden dieses Thema in der Kerngruppe nochmals erörtern.

Mit dem neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) werden verschiedene bisherige Zonenbezeichnungen eliminiert und einige neue Zonenbezeichnungen eingeführt. So sieht das PBG keine Grünzonen mehr vor, neu gibt es nur noch Freihaltezonen (Art. 16 PBG). Die bisherigen Grünzonen werden im neuen Zonenplan daher in Freihaltezonen überführt. Dabei muss zwischen Freihaltezonen innerhalb bzw. ausserhalb der Bauzone unterschieden werden (FiB bzw. FaB). Der Zweck, der Schutzstatus sowie die mögliche Nutzung bleiben aber unverändert. Die Änderung dieser Zonenbezeichnung löst steuerlich weder eine Wertminderung noch eine Werterhöhung aus.

Nun, Sie sind mit Ihrem Anliegen wohl nicht alleine. Leider wird die Bahnhofstrasse seit Anbeginn gebetsmühlenartig als „grossen Erfolg“ verkauft. Schattenseiten werden konsequent ausgeklammert.

… das Problem liegt wohl eher an den rücksichtslosen Verkehrsteilnehmenden und nicht an den Verwaltungen?

Ich stimme zu. In diesem Stadtteil gibt es keine Fußgängerzonen. Es gibt keine Markierungen. Besonders für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch für andere ist es schwierig, die Straße zu überqueren. Ist es wirklich ein großes Problem, die Geschwindigkeit zu begrenzen und eine gefährliche Stelle zu markieren?

Theoretisch funktioniert das System schon. 'Dummerweise' hat man Jahre zuvor ein System etabliert bei welchem der Fussgänger Vortritt hat. Etwas kurssichtig, aus meiner Sicht, hat man diese potthässlichen Rektalsticks (wie aus dem A gezogen in braun) installiert, welche eigentlich beiden 'Parteien' maximale Möglichkeit geben sich flüssig zu bewegen. Man nutzt einfach die Lücken. Dies ist für Ältere und Menschen mit Einschränkungen (Ausnahme Blinde, welche nur den Stock senkrecht heben müssen und warten bis der Verkehr STEHT) aber unpraktisch bis unverständlich. Ein riesen Nachteil sind diese Stangen auch im Winter am Abend! Dutzende Reflektoren werfen das Licht zurück, doch die Person dazwischen geht völlig unter weil man ja im Herbst/Winter ironischerweise nur dunkle Kleiderfarben trägt und in den Läden die dunklen Herbstfarben vorrangig angeboten werden. Ich sehe gut, doch hab ich zweimal fast jemanden angefahren, der wohl dachte Vorrang zu haben - unsichtbar bremst es sich schlecht! Ich hätte diese hässlichen Teiile lieber gestern wieder weg!

Besten Dank für Ihren Input betr. Wirtschaftsstandort. Der Gemeinderat plant die Ansiedlung von neuen Unternehmen im Viscoseareal mit grosser Umsicht und in die Zukunft gerichtet.

Im kantonalen Richtplan ist das Viscoseareal/Unterletten als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet von kantonaler Bedeutung aufgeführt. Es gilt, die bestehenden Industriebauten optimal zu nutzen und auszubauen. Die unbebauten, grossen Grundstücke sind wertvolle Reserven. Dort sollen mittel- bis langfristig innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angesiedelt werden. Studien, die für die Bebauung vorliegen, zeigen das enorme Potenzial dieser Flächen auf. Sie sollen nicht in kleine Teile abparzelliert werden. Es sind zukunftsweisende Gesamtkonzepte für die Bedürfnisse der Industrie 2.0 zu entwickeln.

Entgegen Ihrer Annahme ist nicht nur die Gegenwart, sondern auch die künftige Entwicklung im Fokus: Neue Gewerbe- und Industriegebiete können künftig nur noch in regionaler Abstimmung und gemäss den Vorgaben des kantonalen Richtplans eingezont und erschlossen werden. Die Rheintaler Gemeinden haben im Zuge des im September 2021 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms eine Analyse gemacht. Die aktuell in der Region verfügbaren Flächenreserven für Gewerbe und Industrie werden aktuell als genügend taxiert; sie sollen jedoch optimal ausgenützt werden. Mögliche künftige überkommunale Arbeitsgebiete wurden ebenfalls vorevaluiert; die entsprechende Aufarbeitung ist für die nächste Planungsdekade vorgesehen.

Weiter Informationen dazu unter Siedlung: https://www.agglomeration-rheintal.org/agglomerationsprogramm/siedlung.html